FrankfurterBub hat geschrieben:
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Die erste Klage gegen Fahrverbote wartet nur, und so wie ich unsere Helden der kommunalen Gesetzgebung kenne, sind die entsprechenden Verbote auch handwerklich so schlecht gemacht, dass die schon aus formalen Gründen den Kommunen um die Ohren fliegen werden
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Ich gebe euch Brief und Siegel, dass jedes Verbot nur so eingeschränkt "durchkäme", dass das schon wieder lächerlich/nutzlos ist. Und noch einmal: Don't shoot the messenger, ich stehe auf "eurer" Seite, aber ich kenne aufgrund meiner Tätigkeit das Wirken und Schaffen der Interessenvertreter sehr gut. Die Horrorszenarien, die dort vom gesamten Automobil- und nachgelagerten Markt gemalt werden, kann ich mir lebhaft vorstellen - da traut sich kein europäischer/deutscher Gesetzgeber ran, jedenfalls nicht in der hier geforderten Form.
Da sagst Du was...
Ursprünglich kommt diese Diskussion ja auch aus einer "Formalie" - der Beschilderung eines "Einfahrt Verboten" Schildes mit Zusatz "nur für Dieselfahrzeuge". Es ist völlig klar, dass so etwas formal kassiert wird, weil es ein hemdsärmeliger Vorschlag eines Polit-Clowns sondergleichen ist.
Wer sich mal kommunal mit der Frage beschäftig hat, was dazu notwendig ist auf einer Strasse der L-Ordnung innerhalb einer Gemeinde eine Fußgängerampel mit entspr. Bedarfsführung zu errichten, der lacht sich krank über so einen Mist ! Gleiches gilt für die Errichtung von Tempo 30 Zonen an Schulen, wenn deren Postanschrift nicht mit der Strasse auf der die Zone eingerichtet werden soll übereinstimmt.
Das muss man eben wissen und man muß sich eben auskennen. Bis da der erste Verwaltungsmensch - leider zu Recht - seinen Finger hebt, dauert es keine zwei Minuten. Es kann und soll auch nicht jeder in diesem Land irgendeinen Mist machen und Schilder aufstellen.
Dafür muß man es gut und anständig machen. Dafür benötigt man glasklare Gesetze, Verordnungen und Erlasse ! Dafür benötigt man einen glasklaren politischen Willen.
Bestehen entspr. Gesetze, ist "Volkes Wille" in diesem Moment absolut unerheblich !
Was genau kommt heraus, wenn man das "Volk" morgen dazu befragt, ob es noch weiter Steuern zahlen möchte ? Wäre das Ergebnis sinnvoll und richtig ?
Wenn wir doch eines aus unserer Geschichte lernen können, dann doch, dass sich der Mensch eher selbst am nächsten ist. Was wir auch sicher wissen, ist der Umstand, dass einfach nicht jeder - vermutlich sogar viele - sich Gedanken um die anderen machen und darüber nachdenken, was das eigene Handeln für Auswirkungen auf andere hat.
Es liegt tief in uns drinnen, dass nicht selten das eigene Fortkommen über das Wohl aller gestellt wird.
An exakt dieser Stelle greifen Vertretungen, Regierungen, Gesetze in die sonst greifende Struktur eines wie auch immer gearteten "Zusammenlebens" der Menschen, was in entspr. rechtsfreieren Räumen ohne funktionierende Judikative und Exekutive in das Recht des Stärkeren umschlägt.
Ich habe mich 2013 zusammen mit meiner Familie dazu entschlossen, keine Verbrenner mehr zu fahren. Ich habe abends dagesessen und überlegt, was ich mache und was das für andere heißt und was das eigentlich alles für meine Kinder bedeutet. Dann habe ich mich entschlossen, etwas zu ändern. Ja - es begann mit einem Tesla - nicht mehrheitsfähig. Aber wir haben auch unsere ZOE, die in einer TCO-Betrachtung auf ihre Haltedauer von 4 Jahren deutlich günstiger als der Skoda Roomster ist - übrigens sogar im nominalen Anschaffungswert.
Nachzudenken und Konsequenzen zu ziehen - das kann jeder in unserem Land. Es steht jedem frei, einmal in der Woche in sich zu gehen und mal nicht vor der Glotze zu hängen und zu überlegen, wohin die Reise gehen kann.
Alle, die das nicht machen, interessiert das einfach auch nicht - meine Meinung. Für diese Menschen gibt es dann Gesetze, an die sie sich halten müssen und die sie dann zu einem späteren Zeitpunkt aus ihrer subjektiven Sicht ggf. einschränken. Würde man aber mit offenen Augen durch die Welt gehen, dann hätte man es lange kommen sehen können - aus einer ganz persönlichen Einsicht.
Die Wahrheit ist doch, dass es vielen Menschen scheißegal ist, was auf der Welt passiert - egal ist, was mit der Umwelt passiert. Hauptsache zu Hause ist es warm und trocken - solange um die Ecke nicht elendig verreckt wird und dreimal am Tag einem Kind der Kopf weggeballert wird oder mal wieder eine Nähfabrik in Bangladesh abfackelt, ist doch alles paletti.
Gut damit muß ich leben - ich finde das schade. Aber dann müssen "die anderen" auch mit den Konsequenzen leben - mit Gesetzen, die dann festlegen, dass es so nicht mehr weitergehen kann.
Wir haben erst verloren, wenn unsere Gesetze es nicht mehr erlauben, das offensichtlich Richtige durchzusetzen.
Ich bleibe dabei. Geltende Gesetze MÜSSEN durchgesetzt werden. Dabei hilft uns aktuell die DUH. Die Kommunen MÜSSEN darauf reagieren - wie sie das machen, ist ihnen überlassen. Da Kommunen nicht die Nachrüstung oder Nachbesserung der Fahrzeuge durch die Hersteller mittelbar durchsetzen können, bleibt ihnen oftmals nur das Mittel der Fahrverbote. Diese müssen sauber angelegt sein !
Eine "Deutsche See" klagt gegen VW - finde ich super ! Wer kauft denn noch viel ein bei VW. Die Post ? OK die machen jetzt selber Autos. Wie wäre es denn, wenn der Staat selber mal VW auf die Füße tritt - von Polizeiwagen bis Berufsfeuerwehr...
Wäre ja mal etwas...
