Kein Fahrverbote für Diesel, dank Dobrindt

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Re: Kein Fahrverbote für Diesel, dank Dobrindt

von past_petrol » 18. Jul 2017, 09:15

FrankfurterBub hat geschrieben:
...

Die erste Klage gegen Fahrverbote wartet nur, und so wie ich unsere Helden der kommunalen Gesetzgebung kenne, sind die entsprechenden Verbote auch handwerklich so schlecht gemacht, dass die schon aus formalen Gründen den Kommunen um die Ohren fliegen werden :roll:

...

Ich gebe euch Brief und Siegel, dass jedes Verbot nur so eingeschränkt "durchkäme", dass das schon wieder lächerlich/nutzlos ist. Und noch einmal: Don't shoot the messenger, ich stehe auf "eurer" Seite, aber ich kenne aufgrund meiner Tätigkeit das Wirken und Schaffen der Interessenvertreter sehr gut. Die Horrorszenarien, die dort vom gesamten Automobil- und nachgelagerten Markt gemalt werden, kann ich mir lebhaft vorstellen - da traut sich kein europäischer/deutscher Gesetzgeber ran, jedenfalls nicht in der hier geforderten Form.


Da sagst Du was...

Ursprünglich kommt diese Diskussion ja auch aus einer "Formalie" - der Beschilderung eines "Einfahrt Verboten" Schildes mit Zusatz "nur für Dieselfahrzeuge". Es ist völlig klar, dass so etwas formal kassiert wird, weil es ein hemdsärmeliger Vorschlag eines Polit-Clowns sondergleichen ist.

Wer sich mal kommunal mit der Frage beschäftig hat, was dazu notwendig ist auf einer Strasse der L-Ordnung innerhalb einer Gemeinde eine Fußgängerampel mit entspr. Bedarfsführung zu errichten, der lacht sich krank über so einen Mist ! Gleiches gilt für die Errichtung von Tempo 30 Zonen an Schulen, wenn deren Postanschrift nicht mit der Strasse auf der die Zone eingerichtet werden soll übereinstimmt.

Das muss man eben wissen und man muß sich eben auskennen. Bis da der erste Verwaltungsmensch - leider zu Recht - seinen Finger hebt, dauert es keine zwei Minuten. Es kann und soll auch nicht jeder in diesem Land irgendeinen Mist machen und Schilder aufstellen.

Dafür muß man es gut und anständig machen. Dafür benötigt man glasklare Gesetze, Verordnungen und Erlasse ! Dafür benötigt man einen glasklaren politischen Willen.

Bestehen entspr. Gesetze, ist "Volkes Wille" in diesem Moment absolut unerheblich !

Was genau kommt heraus, wenn man das "Volk" morgen dazu befragt, ob es noch weiter Steuern zahlen möchte ? Wäre das Ergebnis sinnvoll und richtig ?

Wenn wir doch eines aus unserer Geschichte lernen können, dann doch, dass sich der Mensch eher selbst am nächsten ist. Was wir auch sicher wissen, ist der Umstand, dass einfach nicht jeder - vermutlich sogar viele - sich Gedanken um die anderen machen und darüber nachdenken, was das eigene Handeln für Auswirkungen auf andere hat.

Es liegt tief in uns drinnen, dass nicht selten das eigene Fortkommen über das Wohl aller gestellt wird.

An exakt dieser Stelle greifen Vertretungen, Regierungen, Gesetze in die sonst greifende Struktur eines wie auch immer gearteten "Zusammenlebens" der Menschen, was in entspr. rechtsfreieren Räumen ohne funktionierende Judikative und Exekutive in das Recht des Stärkeren umschlägt.

Ich habe mich 2013 zusammen mit meiner Familie dazu entschlossen, keine Verbrenner mehr zu fahren. Ich habe abends dagesessen und überlegt, was ich mache und was das für andere heißt und was das eigentlich alles für meine Kinder bedeutet. Dann habe ich mich entschlossen, etwas zu ändern. Ja - es begann mit einem Tesla - nicht mehrheitsfähig. Aber wir haben auch unsere ZOE, die in einer TCO-Betrachtung auf ihre Haltedauer von 4 Jahren deutlich günstiger als der Skoda Roomster ist - übrigens sogar im nominalen Anschaffungswert.

Nachzudenken und Konsequenzen zu ziehen - das kann jeder in unserem Land. Es steht jedem frei, einmal in der Woche in sich zu gehen und mal nicht vor der Glotze zu hängen und zu überlegen, wohin die Reise gehen kann.

Alle, die das nicht machen, interessiert das einfach auch nicht - meine Meinung. Für diese Menschen gibt es dann Gesetze, an die sie sich halten müssen und die sie dann zu einem späteren Zeitpunkt aus ihrer subjektiven Sicht ggf. einschränken. Würde man aber mit offenen Augen durch die Welt gehen, dann hätte man es lange kommen sehen können - aus einer ganz persönlichen Einsicht.

Die Wahrheit ist doch, dass es vielen Menschen scheißegal ist, was auf der Welt passiert - egal ist, was mit der Umwelt passiert. Hauptsache zu Hause ist es warm und trocken - solange um die Ecke nicht elendig verreckt wird und dreimal am Tag einem Kind der Kopf weggeballert wird oder mal wieder eine Nähfabrik in Bangladesh abfackelt, ist doch alles paletti.

Gut damit muß ich leben - ich finde das schade. Aber dann müssen "die anderen" auch mit den Konsequenzen leben - mit Gesetzen, die dann festlegen, dass es so nicht mehr weitergehen kann.

Wir haben erst verloren, wenn unsere Gesetze es nicht mehr erlauben, das offensichtlich Richtige durchzusetzen.

Ich bleibe dabei. Geltende Gesetze MÜSSEN durchgesetzt werden. Dabei hilft uns aktuell die DUH. Die Kommunen MÜSSEN darauf reagieren - wie sie das machen, ist ihnen überlassen. Da Kommunen nicht die Nachrüstung oder Nachbesserung der Fahrzeuge durch die Hersteller mittelbar durchsetzen können, bleibt ihnen oftmals nur das Mittel der Fahrverbote. Diese müssen sauber angelegt sein !

Eine "Deutsche See" klagt gegen VW - finde ich super ! Wer kauft denn noch viel ein bei VW. Die Post ? OK die machen jetzt selber Autos. Wie wäre es denn, wenn der Staat selber mal VW auf die Füße tritt - von Polizeiwagen bis Berufsfeuerwehr...

Wäre ja mal etwas...

:(
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Re: Kein Fahrverbote für Diesel, dank Dobrindt

von Alfred » 18. Jul 2017, 20:38

FrankfurterBub hat geschrieben:Das überlebt kein Politiker, wenn auf einmal der Familienvater nicht mehr in die Stadt mit seinem Auto darf.

Gab es doch schon.
Die Umweltzone in Ulm war zunächst rot, dann grün.
Damit durften alle mit roten und gelben Aufklebern nicht mehr rein.
 
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Re: Kein Fahrverbote für Diesel, dank Dobrindt

von Piccman » 21. Jul 2017, 01:49

Hab gerade in der Mediathek die Reportage "Keine Luft zum Atmen"
vom 10.7. in der ARD gesehen.
Unfassbar, wie von Seiten der Automobilhersteller getrickst und betrogen wird,
und das alles unter gütiger Duldung von Dobrindt und Konsorten!
Das Fazit des Leverkusener Lungenfacharztes ist einfach nur erschütternd,
leider aber wahr:
"Die Interessen der Autoindustrie sind offensichtlich viel bedeutender
als die Gesundheit unserer Mitbürger. "
Da kann man wohl nur auf die Gerichte hoffen und die DUH weiter unterstützen.
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Re: Kein Fahrverbote für Diesel, dank Dobrindt

von FrankfurterBub » 21. Jul 2017, 06:25

Abgasskandal
Manipulierte VW-Diesel sollen von den Straßen verschwinden

Süddeutsche hat geschrieben:Die EU-Kommission setzt die EU-Verkehrsminister und die Autohersteller massiv unter Druck.

EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska fordert, manipulierte Dieselautos radikal aus dem Verkehr zu ziehen, sollten sie noch nicht umgerüstet sein.

Gleichzeitig warnt sie eindringlich vor dramatischen Folgen eines generellen Diesel-Fahrverbots


http://www.sueddeutsche.de/auto/abgassk ... -1.3596033
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Re: Kein Fahrverbote für Diesel, dank Dobrindt

von Volker.Berlin » 21. Jul 2017, 07:53

Danke für den Link. Die Frau Bieńkowska scheint ein Glücksfall zu sein, auch wenn sie sich über die sicher kommende Einflussnahme der Deutschen vielleicht noch wundern wird. Immerhin nennt sie das Kind beim Namen und argumentiert schlüssig, hoffentlich bringt uns das weiter.

Dieser Thread ist hiermit erweitert um den Aspekt Stilllegung betroffener Fahrzeuge als Alternative zum pauschalen Dieselfahrverbot.
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Re: Kein Fahrverbote für Diesel, dank Dobrindt

von Volker.Berlin » 21. Jul 2017, 07:57

Hier noch ein Link von gestern, den ich nur im DUH-Thread gepostet hatte, aber er gehört auch in diesen Zusammenhang.

Spiegel Online hat geschrieben:[...] Bei der Verhandlung geht es um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg auf Einhaltung der Grenzwerte beim Stickstoffdioxid. [...]

Der Anwalt der Landesregierung argumentiert: Die Nachrüstlösungen kämen nach und nach, da sei es doch sinnlos, die Bürger mit einem Fahrverbot zu belegen. Jürgen Resch, der Geschäftsführer der klagenden Deutschen Umwelthilfe, macht im Gerichtssaal hingegen deutlich, was er von den Vorschlägen hält: "Das ist eine Luftnummer." Die Landesregierung folge "dem Prinzip Hoffnung".

Ob dies auch das Gericht so ähnlich wertet, ist noch unklar, am Mittwoch wollte es keine Entscheidung treffen, erst nächste Woche wird diese wohl verkündet. Doch die Skepsis des in der Abgasproblematik erfahrenen Verwaltungsrichters ist immer wieder herauszuhören: "Letztendlich geht es doch darum, ob die Nachrüstlösung eine Option ist, die Ihnen tatsächlich zur Verfügung steht", sagt Richter Kern zu den Vertretern des Landes. [...]

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/dies ... 58760.html (via electrive.net)
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Re: Kein Fahrverbote für Diesel, dank Dobrindt

von hiTCH-HiKER » 21. Jul 2017, 10:51



Was auch bemerkenswert ist:

Der Richter kritisierte in der Verhandlung die Politik ungewöhnlich scharf. Dobrindt warf er vor, die Einführung einer blauen Plakette zu verhindern. Den Vertretern des Landes unterstellte er, sie suchten juristische Gründe dafür, Fahrverbote zu umgehen. Es zeichnet sich ab, dass das Urteil, das am Freitag nächster Woche verkündet werden soll, Fahrverbote schon 2018 fordern wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass die grün-schwarze Regierung ein solches Urteil umsetzt, ist aber gering. Aus Koalitionskreisen ist zu hören, dass das Land gegen Fahrverbote in Berufung gehen wird


Geht man verbal wirklich zu weit, wenn man solche Politiker als Menschenfeinde bezeichnet und fordert, dass sie sich für die unterlassene Rettung tausender Menschenleben vor Gericht verantworten müssen?
 
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Re: Kein Fahrverbote für Diesel, dank Dobrindt

von past_petrol » 21. Jul 2017, 12:03

hiTCH-HiKER hat geschrieben:
Geht man verbal wirklich zu weit, wenn man solche Politiker als Menschenfeinde bezeichnet und fordert, dass sie sich für die unterlassene Rettung tausender Menschenleben vor Gericht verantworten müssen?



Nö !

Ich kann das alles nicht fassen ! Es kommen in DE jährlich mehr Menschen durch Abgase aus dem Strassenverkehr ums Leben, als durch direkte physische Einwirkung bei Verkehrsunfällen.

Alles dreht durch, wenn ein Kindersitz mal nicht die Note gut erhält - stattdessen werden unsere Kinder als Feinstaub und NOX Filter der Bundes- und Landesregierungen eingesetzt !

Alles klar ! Fahrverbote sind aktuell wirksamer als crashtests. Sie scheinen offenbar mehr Tote verhindern zu können...kann man auch mal so sehen...

Beides muss natürlich getan werden - aber es ist einfacher ein Auto gegen die Wand zu fahren, als unserer Automobilindustrie auf die Sprünge zu helfen.

Am Ende fahren wir genau mit diesem Verhalten einen ganzen Industriezweig an die Wand - da schließt sich der Kreis.

:(
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Re: Kein Fahrverbote für Diesel, dank Dobrindt

von hiTCH-HiKER » 21. Jul 2017, 14:56

Das ist ja das Unfassbare an dem ganzen Skandal, die Hersteller entziehen sich durch ihr aktuelles Verhalten die eigene Grundlage für ihre Zukunft.
Warum die Politiker nicht weitsichtig genug sind um das nachvollziehen zu können bleibt ein Rätsel. Ok, dass Dobrindt es nicht schnallt ist das eine, aber das Kollektivversagen in den Vorstandsetagen bleibt für mich ohne Erklärung.
Erst lässt man die Stadtbevölkerung vorsätzlich im Gift krank werden und das nur zur Optimierung der Quartalszahlen, anschließend begeht man sehenden Auges den wirtschaftlichen Selbstmord. Weshalb?
 
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Re: Kein Fahrverbote für Diesel, dank Dobrindt

von cer » 21. Jul 2017, 15:01

Weil man nicht mehr im Amt ist, wenn die Katastrophe stattfindet (das zumindest ist die Hoffnung), sondern gemütlich seine Abfindung verzehrt.
Weil derjenige, der anfängt, wirklich etwas zu ändern, von allen anderen Prügel bekommt.
Weil es bequemer so ist.
Weil keine Konsequenzen spürbar werden.

Es gibt so viele Gründe. Für den Einzelnen heißt das, sein eigenes Verhalten zu prüfen und zu verbessern. Wenn ich Posts wie den von past_petrol oben lese, sehe ich, wie es geht. Aber das erfordert halt einen Schritt aus der Komfort (oder Sicherheits-) Zone heraus.

PS: Und dann drüber reden, bitte. Nicht um Lob zu ernten, sondern um andere anzustiften.
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