Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestationen

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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von rale G » 5. Feb 2017, 16:29

Eifel.stromer hat geschrieben:Ich verstehe absolut, dass man in der eigenen Tiefgarage nachts sein Auto aufladen möchte. Das mache ich schließlich auch. Aber eine Notwendigkeit das zu tuen kann ich nicht erkennen, es gibt eine leidlich ausgebaute öffentliche Ladeinfrastruktur ;)


Deine Einstellung ist mir sehr suspekt. Der Erfolg der Elektromobilität hängt entscheidend von der Ladeinfrastruktur ab. Gerade die Möglichkeit nachts am Stellplatz zu laden ist essentiell. Die öffentliche Ladeinfrastruktur wird dadurch stark entlastet, was sehr wichtig für Laternenparker werden wird.

Mein Antrag auf eine Steckdose an meinem Mietstellplatz wurde bereits zweimal (2Jahre verloren) abgelehnt . Trotz bestmöglicher Vorbereitung. Einem Kollegen von mir geht es genauso. Das Problem ist, man kommt als Mieter gar nicht in die Eigentümerversammlung, wo man aufkommende Bedenken zerstreuen könnte - man ist dem Vermieter, Verwalter und den Launen der WEG komplett ausgeliefert.

Bei Dir reicht vielleicht ein Bitte-Bittte, bei anderen aber nicht. Deshalb ist das Gesetz extrem wichtig für einen Erfolg der Elektromobilität.
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von Elektroniker » 5. Feb 2017, 19:18

GalileoHH hat geschrieben:
FrankfurterBub hat geschrieben:Sorry, ich will dich nicht in die Ecke drängen, aber ich versuche es wirklich nur zu verstehen.. :(


So viel gibts da nicht zu verstehen. Es stört ihn nicht, er fühlt sich nicht beeinträchtigt, er ist einfach nur dagegen. Aus Prinzip.

Das ist eigentlich ein sehr gutes Beispiel, warum der Gesetzgeber hier tätig wird, um die Regelung anzupassen.

Genau so ist es.
Eifel.stromer argumentiert genau so, wie es die Blockierer auf den Eigentümerversammlungen gerne tun:
"Ich hab hier ein Eigentumrecht, und mein Eigentum ist unantastbar, außer ich stimme zu. Jegliches Interresse eines anderen hat sich meinem Eigentumsrecht unterzuordnen."

Aber das ist ein Irrglaube.
Auch ohne gesetzliche Regelung bzgl. Ladestation oder andersartiger baulicher Veränderung hat auch heute schon der einzelne Eigentümer kein absolutes Recht, bauliche Eingriffe zu verweigern, wenn auf der anderen Seite ein berechtigtes Interesse besteht und er selbst kein wenigstens gleichwertiges Interesse dagegen setzen kann. Der bloße Standpunkt "mein Eigentum gehört mir" ist hier letztendlich nicht ausreichend.
Allerdings muss der Antragsteller bei Widerstand bisher die Gerichte bemühen, um ein vermutlich berechtigtes Interesse durchzusetzen. Das ist bisher bzgl. Ladestationen bzw. Stromanschluss am TG-Platz mal so und mal so ausgegangen, soviel ich weiß.

Angesichts der aufkommenden Elektromobilität soll vernünftigerweise genau das nun durch eine neue gesetzliche Regelung vermieden werden, denn die Gerichte haben Besseres zu tun, als starrsinnige Querulanten in die Schranken zu weisen.
Dass das nun auf die lange Bank geschoben worden ist, ist ein trauriges Beispiel für die Unfähigkeit vieler Politiker, die richtigen Prioritäten zu setzen. Man muss ja die Gesetzentwurf-Manpower in den Ministerien für wichtigere Dinge wie die PKW-Maut etc. verbraten.

Es gibt also keinen rationalen Grund, die Petition nicht zu zeichnen, sofern man Elektromobilität nicht ablehnt oder uninteressiert gegenüber steht.
Und nein, "mein Eigentum gehört mir" ist kein rationaler Grund.
Wie andere schon sagten, ist Eigentum - so hoch es sinnvollerweise im Grundgesetz auch gehängt ist - auch immer mit Pflichten verbunden.
Und dies gilt ganz besonders für ein Gemeinschaftseigentum an einer Wohnanlage. Auch der Blockierer ist ja nur Teileigentümer an dem Gemeinschaftseigentum, um das es bei dieser Frage geht.
Es geht hier eben gerade nicht um die Frage, ob er einen Eingriff in sein Sondereigentum (Stellplatz oder Wohnung) dulden muss. Nein, es dreht sich hier ausschließlich um das Gemeinschaftseigentum.
Und nein, die TG-Decke, an der der Kabelsteg verlegt wird/ist, gehört nicht zum Sondereigentum "Stellplatz".
Insofern gehen auch die oben dargestellten Beispiele von Eifel.stromer an der Problemstellung völlig vorbei.

Wer aber sein persönliches Eigentumsrecht am Gemeinschaftseigentum über das Interesse einer Eigentümergemeinschaft, oder sein persönliches "Nicht-Interesse" über das berechtigte Interesse einzelner anderer stellen will, der soll sich gefälligst ein freistehendes EFH zulegen, und keine Wohnung in einer Eigentümergemeinschaft! :twisted:

Nix für ungut, Eifel.stromer. :)
Zuletzt geändert von Elektroniker am 5. Feb 2017, 20:44, insgesamt 5-mal geändert.
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von pottpat » 5. Feb 2017, 19:38

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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von Eifel.stromer » 5. Feb 2017, 20:56

rale G hat geschrieben:Das Problem ist, man kommt als Mieter gar nicht in die Eigentümerversammlung, wo man aufkommende Bedenken zerstreuen könnte - man ist dem Vermieter, Verwalter und den Launen der WEG komplett ausgeliefert..


Genau davon schreibe ich. Du bist an der Stelle "nur" Mieter - willst aber die Eigentümer zwingen, dir eine Ladastation zu genehmigen. Wie würdest du dich denn im Gegenzug als Eigentümer fühlen?
 
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von Eifel.stromer » 5. Feb 2017, 21:02

Leute, das ist hier nicht alle gegen mich. Ich habe hier dargelegt, warum ich diese Petition nicht unterstütze. Ich wurde mehrmals aufgefordert Argumente vorzubringen. Im Gegenzug hat niemand außer dem Totschlagargument "das bringt die Elektromobilität voran" argumentiert. Ohne irgendwelche Nachweise für dieses "Argument". Ich bleib bei meiner Meinung, ich unterstütze die Petition nicht.

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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von GalileoHH » 5. Feb 2017, 21:23

Eifel.stromer hat geschrieben:Genau davon schreibe ich. Du bist an der Stelle "nur" Mieter - willst aber die Eigentümer zwingen, dir eine Ladastation zu genehmigen. Wie würdest du dich denn im Gegenzug als Eigentümer fühlen?


Das ändert am Grundproblem aber nichts. Sein Eigentümer wird den Antrag für ihn schon einbringen, der hat ja ein Interesse an einer Wertsteigerung seiner Mietwohnung.

Eifel.stromer hat geschrieben:Leute, das ist hier nicht alle gegen mich.


Jeder vertritt hier nur seine Meinung.

Eifel.stromer hat geschrieben:Ich habe hier dargelegt, warum ich diese Petition nicht unterstütze. Ich wurde mehrmals aufgefordert Argumente vorzubringen. Im Gegenzug hat niemand außer dem Totschlagargument "das bringt die Elektromobilität voran" argumentiert. Ohne irgendwelche Nachweise für dieses "Argument".


Es sind hier genügend Argumente gebracht worden, z.B. Eigentum verpflichtet. Das ist ein Verfassungsgrundsatz.

Eifel.stromer hat geschrieben:Ich bleib bei meiner Meinung, ich unterstütze die Petition nicht.

Wer eine Infrastruktur installieren möchte, der einige sich mit den entsprechenden Eigentümern.


Du darfst von mir aus gerne bei Deiner Meinung bleiben. Solange aber der Unterschied zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum nicht akzeptiert wird, macht die weitere Diskussion für mich keinen Sinn.
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von MichiRedv » 5. Feb 2017, 21:25

Ich denke erste Option sollte immer sein, daß die WEG dafür ist.
Ich habe zum Glück vor knapp 2 Jahren über eine WEG die Zustimmung für einen eigenen Anschluss bekommen. (50A)

Bei meinem Doppelhaus habe ich nur einen Be/Entladeplatz, den ich mir mit einem Nachbarn teile.
Dazu habe ich einen TG Stellplatz gekauft, direkt darüber einen oberirdischen Stellplatz.
Gemietet wurde ein TG Stellplatz für das Firmenfahrzeug.

Mangels Leitung von meinem Haus zur TG, benötigte ich im Zählerraum der Allgemeinheit
- Einen eigenen Zählerschrank
- Einen Zähler
- Zuleitung vom Hauptanschluss zu meinem Zählerkasten
Dann ab zum Stellplatz (Kabel zur Unterverteilung, am anderen Ende der TG - liegt am nächsten um Haus)
Auf meinem TG Stellplatz dann die Unterverteilung mit Allstrom FI.
Von dort wieder Retour zum gemieteten Stellplatz mit WallB-e
Überhalb vom Stellplatz für den oberirdischen Platz eine abschließbare 16A Dose
Am Stellplatz selbst 1x Schuko, 1x CEE16

Es waren 2 Durchbrüche notwendig, die danach wieder versiegelt werden mussten.

Beim Vorbringen des Anliegens gab ich an, daß ich die größten Kabelkanäle verwenden werde, die wir durch die Öffnungen bekommen (Zwischen den Stellplätzen sind ein paar Mauern, die aber bereits einen U-förmigen Durchbruch haben, da ging der Kanal durch.
Jeder Eigentümer, der nach mir einen Anschluss legt, kann ohne Kostenbeteiligung sein Kabel dort mit rein legen.

Es gab nur einen Eigentümer, der Bedenken hatte. Er wollte, daß die Kabel sauber und ordentlich verlegt werden. Ich ging da gar nicht groß auf eine Diskussion ein. Ich sagte, der Elektriker wird die gleichen Farbtöne für die Schächte verwenden, wie die bereits vorhanden. Die Verkabelung wird sich nahtlos einfügen und wir können das nach Abschluss der Arbeiten zusammen besichtigen.

Ich bekam, mit einer Enthaltung die Zustimmung.

Es kann aber auch anders laufen. Wenn man Querulanten und 'ich bin gegen alles' Miteigentümer hat, macht so ein Gesetz schon Sinn.
Es gibt meines Erachtens nach keine guten Argumente gegen so einen Stromanschluss für einen Eigentümer wenn
- Alle Kosten zu seinen Lasten gehen
- Er es fachgerecht durch einen Elektriker machen lässt.

Die Skeptiker kann ich nur fragen, ob sie nicht etwas überreagieren. Es liegt ein Kabel in einer Garage oder Tiefgarage. Das fällt keinem auf, das verschandelt keine Optik. Es ist ja kein Außenkamin oder Satellitenschüssel die jeder von außen am Haus sehen kann. Es ist auch keine Markise die nicht dem Farbmuster 0815 oder 4711 entspricht.
In den bisherigen Fällen, wo ich von Ablehnungen des Antrags hörte, hatten die Gegner meist persönlich etwas gegen den Antragsteller und in so einem Fall ist das Gesetz ideal.
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von rale G » 6. Feb 2017, 00:30

Eifel.stromer hat geschrieben:
rale G hat geschrieben:Das Problem ist, man kommt als Mieter gar nicht in die Eigentümerversammlung, wo man aufkommende Bedenken zerstreuen könnte - man ist dem Vermieter, Verwalter und den Launen der WEG komplett ausgeliefert..


Genau davon schreibe ich. Du bist an der Stelle "nur" Mieter - willst aber die Eigentümer zwingen, dir eine Ladastation zu genehmigen. Wie würdest du dich denn im Gegenzug als Eigentümer fühlen?


Nein, ich will keine Genehmigung vom Vermieter erzwingen. Ich setzte ihn lediglich in Kenntnis, dass ich auf eigene Kosten eine Steckdose an den Stellplatz schrauben lasse. Braucht man in einer Mietwohnung die Genehmigung des Vermieters, wenn man die Wand rot oder braun streicht und Lampen und Regale an die Wand schraubt?! Ich glaube nicht. Muss man dabei auf die Gefühle des Eigentümers Rücksicht nehmen?

Wie soll ich mich als Vermieter und Eigentümer schon fühlen?! Strom und fließend Wasser sind standardmäßig in jedem Haus installiert. Versorgungsleitungen von Wasser und Strom kreuzen in den Garagen sowieso den ein oder andern Stellplatz. Wenn jetzt ein Mieter auf eigene Kosten fachgerecht eine Leitung, Dose und Zähler einbauen lässt - bitte, sehr sehr gerne!

Und wenn mir das aus unerfindlichen Gründen nicht passt, darf er das ganze am Ende zurück bauen - so wie die rote Wand ;)
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von BananenBrot » 6. Feb 2017, 10:02

Das mag bei einer normalen Steckdose noch gehen - aber sobald höhere Ladeleistungen installiert werden also z.B. 11 kW oder 22 kW wird das ganz schnell eng mit den Hausanschlusswerten

Bereits 1 11 KW Anschluss erhöht den Verbrauch um ~ 3/4 Wohneineheit - und so viel ist das selten Reserve schliesslich kostet hier eine nicht genutzter Anschlusswert unnötig Geld - üblicherweise haben Neubauten 15 kW / WE, Bestandsbau ab 8 kW (ohne Elektroheizung natürlich)und diese Anschlusswerte werden aus Kostengründen kaum überschritten.

Vor allem deshalb wurde das nicht durchgewunken sondern zurückgestellt zu weiteren Ausarbeitung - Top Prioritöt ist bei SPD/CDU aktuell die Mietbreisbremse bzw das Einfrieren (inflationsberenigt) der Warmmieten - das heisst die Vorgabe ist die Änderungen dürfen andere EIgentümer/Mieter in kein(st)er Weise betreffen. Bei den Installationskosten der Ladesteckdose ist das noch einfach, wenn aber zusätzlich der Hausanschlusswert angepasst werden muss ist das schon deutlich komplizierter, weil das nicht nur Einmalkosten erzeugt sondern u.U. laufende höhere.
 
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von HeliPilot » 7. Feb 2017, 07:58

Moinsen....

....mal wieder zum wichtigen Teil der Sache!

"natürlich mitgezeichnet"

Aber wir sind sehr, sehr weit weg vom Ziel....528 People sind einfach zu wenig. Leider sind nur noch wenige Tage Zeit....
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