Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestationen

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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von hotwire » 4. Feb 2017, 18:45

Ich bin schon ein bisschen überrascht dass es hier im TFF-Forum Leute sind, die diese Gesetzesinitiative nicht befürworten :shock:

Die Argumentation das man ja die Wahl hat, wo und wie man wohnt ist auch nicht wirklich hilfreich. Es gibt viele Parameter die zu einer Entscheidung führen: Ich kauf mir eine Bestandseigentumswohnung.

Bisher ist ja die Gesetzgebung ja so, dass nicht nur eine einfache Mehrheit benötigt wird, sondern der Beschluss muss einstimmig erfolgen. Und das ist wirklich eine hohe Hürde.

Der Rat sich mit den anderen Eigentümern zu einigen, ist wirklich gut gemeint, aber doch etwas realitätsfern. Wer schon mal auf einer Eigentümerversammlung war, weiß was ich meine. Es gibt immer Leute die sich einen Sport daraus machen, gegen etwas zu sein. Nur aus purer Langeweile.

Also Leute, denkt bitte darüber nach, und unterzeichnet die Petition ;)
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von Eifel.stromer » 4. Feb 2017, 20:27

hotwire hat geschrieben:Ich bin schon ein bisschen überrascht dass es hier im TFF-Forum Leute sind, die diese Gesetzesinitiative nicht befürworten :shock:

Die Argumentation das man ja die Wahl hat, wo und wie man wohnt ist auch nicht wirklich hilfreich. Es gibt viele Parameter die zu einer Entscheidung führen: Ich kauf mir eine Bestandseigentumswohnung.


Sollte ja nicht hilfreich sein, ist meine ehrliche Meinung. Aber wenn du in einer Wohnanlage kaufst/mietest, dann weißt du doch vorher, dass du dich mit anderen einigen musst. Wenn du das nicht wusstest, dann hast du dich falsch informiert.

hotwire hat geschrieben:Bisher ist ja die Gesetzgebung ja so, dass nicht nur eine einfache Mehrheit benötigt wird, sondern der Beschluss muss einstimmig erfolgen. Und das ist wirklich eine hohe Hürde.


Ja, auch da sage ich es gerne nochmal. Es betrifft nicht nur dein Eigentum, sondern das Eigentum anderer. Ich finde es angemessen, dass bei Änderungen alle Eigentümer zustimmen müssen.

hotwire hat geschrieben:Der Rat sich mit den anderen Eigentümern zu einigen, ist wirklich gut gemeint, aber doch etwas realitätsfern. Wer schon mal auf einer Eigentümerversammlung war, weiß was ich meine. Es gibt immer Leute die sich einen Sport daraus machen, gegen etwas zu sein. Nur aus purer Langeweile.


Auch dazu: siehe oben. Es ist halt nicht dein alleiniges Eigentum, sondern das Eigentum anderer. Wenn du weißt, dass es schwer wird, dann fange früh an, die anderen Eigentümer für deine Belange zu sensibilisieren. Ansonsten hast du für dich die Entscheidung getroffen, in eine Wohnanlage einzuziehen. M.E. nach ist es realitätsfern, eine solche Petition zu starten bzw. auf ein positives Ergebnis der Petition zu setzen. Überlege mal, wer denn den Großteil der Eigentumswohnungen in Deutschland besitzt. Das sind doch meistens Rentner oder Investoren. Mit keinem der Beiden möchte es sich eine Regierung verscherzen. Dementsprechend hat die Petition m.E. keine Chance - ob ich das unterzeichne oder nicht. Das mit der Langeweile solltest du deinen Miteigentümern besser nicht mitteilen ;)

hotwire hat geschrieben:Also Leute, denkt bitte darüber nach, und unterzeichnet die Petition ;)


Ich habe drüber nachgedacht, nein, ich möchte das nicht. Jeder Eigentümer muss selber wissen, was für sein Eigentum das Beste ist.
Nochmal: ich finde eine Entscheidung gegen Ladestellen dämlich. Aber das muss m.E. jeder Eigentümer selbst entscheiden.

Ich war selber schonmal ähnlich betroffen. Ich hatte vor einigen Jahren in einer Wohnanlage gemietet, deren Eigentümer mehrheitlich die siebzig bereits hinter sich hatten. Schnelle Internet wäre in dem Fall nur über Kabel Deutschland möglich gewesen. Leider war der anlageninterne Kabelverteiler nicht fähig, digitale Signale zu verteilen. Also für mich kein schnelles Internet. Die Herrschaften konnten sich nicht auf eine Investition in digitale Verteiltechnik einigen. Internet ist Teufelszeug und wer will schon schnell zum Teufel? Ich hab dann gekündigt und bin ausgezogen. Auch das ist für die Masse von euch nicht hilfreich ;)
 
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von FrankfurterBub » 4. Feb 2017, 20:41

Das Gesetz wird ohnehin recht sicher kommen, da es sich nicht nur um Strom, sondern auch um Barrierefreiheit dreht - nur leider nicht mehr vor der Bundestagswahl. Und sorry, ich kann deine Position immer noch nicht nachvollziehen, denn Eigentum allein ist doch kein Grund, anderen die Installation zu verweigern. Wie wird dein Eigentum denn beeinträchtigt?

Sorry, ich will dich nicht in die Ecke drängen, aber ich versuche es wirklich nur zu verstehen.. :(
Hiermit distanziere ich mich ausdrücklich von jeglicher Tesla-Kritik und behaupte das Gegenteil. Einzelne haben nämlich die Probleme nicht. Und wenn, dann ist das kein Problem. Und am Ende sind zumindest die anderen Hersteller noch viel schlimmer!
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von BananenBrot » 4. Feb 2017, 21:11

Na es geht doch nicht primär um Beeinträchtung des Eigentums es geht darum dass erst mal der Grundsatz gilt pacta sunt servanda - egal ob im Guten oder Schlechten :D

Zu sagen ja aber moooooment halte mich doch selber für einen Menschheitsretter also rechtfertigt das doch ... reicht vielleicht nicht es muss nicht nur das subjektive Weltrettungsempfinden da sein - es muss eventuell auch objektiv sein.

Das individuelle Auto - auch mit Elektroantrieb - ist kein maximal umsetzbarer Umweltschutz sondern eine Halb-Lösung - echter Umweltschutz ist der Komplettverzicht auf eigene Inividualmobilität und das Nutzen von Öffentlichen, Fahrrad und am Ende des Körper angebrachtes Fusswerkzeug.

Es ist hier eher die Abwägungsfrage reicht eine objektiv "halbherzige" Umweltschutzbemühung um das innerste Prinzip des privatrechtlichen Vertragswesen "p s s" auszuhebeln oder müssen da die Hürden nicht höher angesetzt werden?
 
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von Eifel.stromer » 4. Feb 2017, 21:20

FrankfurterBub hat geschrieben:Das Gesetz wird ohnehin recht sicher kommen, da es sich nicht nur um Strom, sondern auch um Barrierefreiheit dreht - nur leider nicht mehr vor der Bundestagswahl. Und sorry, ich kann deine Position immer noch nicht nachvollziehen, denn Eigentum allein ist doch kein Grund, anderen die Installation zu verweigern. Wie wird dein Eigentum denn beeinträchtigt?


Ich hab nix zum Punkt Beeinträchtigung geschrieben. Durch ne Leitung wird niemand beeinträchtigt. Ich sage nur, dass es nicht gegen die Eigentümer geht. Die jeweiligen Bewegründe sind doch in der Betrachtung egal. Meine Meinung ist, dass es nicht sein kann, dass Ladestationen und die entsprechenden Leitungen dorthin nicht gegen den Willen der Eigentümer installiert werden dürfen.
 
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von Eifel.stromer » 4. Feb 2017, 21:27

GalileoHH hat geschrieben:
Eifel.stromer hat geschrieben:Meine Meinung dazu ist: natürlich sind Ladestationen für die Sache extrem wichtig und überaus sinnvoll. Aber m.E. kann das nicht dazu führen, dass hier in das Eigentum dritter ohne deren Zustimmung bzw. sogar explizit entgegen deren Zustimmung erfolgt. Einigt euch mit euren Nachbarn/Vermietern etc.


Du vergisst hierbei ein zentrales Element, nämlich, dass Eigentum nicht nur Rechte sondern auch Pflichten mit sich bringt.

Wenn Du eine Mietwohnung hast, kann Dich der Staat zwingen, Brandmelder zu installieren. Ob Du Dich in Deinem Eigentum dabei eingeschränkt fühlst, wird - meiner Meinung nach völlig zu Recht - als nachrangig angesehen.

Ein weiteres Beispiel ist, wenn Du Dir eine Zuwegung zu Deinem Haus mit mehreren Nachbarn teilst. Dann hast Du Miteigentumsanteile am Wegeflurstück. Und selbst ein einzelner Nachbar kann ohne Deine Erlaubnis eine neue Leitung über dieses Flurstück zu seinem Haus legen lassen. Da sind weder relative, noch absolute Mehrheiten der Eigentümer erforderlich.


Ich verstehe dein Beispiel ehrlich gesagt nicht. Ich darf selbst über eine öffentliche Straße eine Leitung etc. verlegen, solange ich die mindestens 4 m Höhe einhalte.

Bei Brandmeldern gehts um die eigene Sicherheit. Aber der Staat zwingt mich nicht, dir ein Kabel durch meine Wohnung zu verlegen, richtig?
 
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von Eifel.stromer » 4. Feb 2017, 21:45

FrankfurterBub hat geschrieben:Nun, ich sehe das fundamental anders: Für mich steht eine einvernehmliche Lösung bei allen Dingen ganz vorne. Wenn dies allerdings nicht klappt, weil jemand meint, ein Kabel mehr durch die Tiefgarage würde ihn persönlich schlechter stellen, dann muss er dafür schon bessere Gründe haben als: Ist ja (auch) mein Eigentum, brauche ich nicht, etc.
Da gilt es ganz klar abzuwägen, was der Gesetzentwurf auch tut: Die Interessen dessen, der auf eine Ladeinfrastruktur angewiesen ist, gegen die Interessen derjenigen, die das nicht wollen. Wenn Letztere wirklich gute Gründe haben, dann geht die Installation auch nach dem Entwurf nicht ohne weiteres.


Dann schreibe ich es mal anders. Ich teile das Gesamteigentum mal virtuell in Einzelparzellen auf. Du besitzt ein Teilstück einer Tiefgarage. Ich ebenfalls. Zusätzlich kaufe ich mir ein Elektroauto. Ist dir egal, du bist weltoffen und hast gegenüber Stromern keine Vorurteile. Jetzt komme ich und möchte eine Ladestation installieren. Auch davor hast du keine Angst. Die Zuleitung muss aber, weil die Verteilung auf deiner Seite der Garage liegt, über deinen Anteil der Garage führen. Quizzfrage: möchtest du lieber von mir gefragt werden, ob ich über deinen Anteil der Garage mein Kabel verlegen darf, oder ist dir das egal? Wenn du gefragt wirst und zustimmst, kannst du noch auf die Verlegeart Einfluss nehmen (Verlegerohr, Kabelkanal, Kabeltrasse etc.). Bei der hier diskutierten Petition nimmt dir der Staat diese Einflussmöglichkeit, indem er per Gesetz den Bedarf des Elektromobilisten über deine Interessen als Eigentümer stellt.

Edit:
FrankfurterBub hat geschrieben:der auf eine Ladeinfrastruktur angewiesen ist

Ich verstehe absolut, dass man in der eigenen Tiefgarage nachts sein Auto aufladen möchte. Das mache ich schließlich auch. Aber eine Notwendigkeit das zu tuen kann ich nicht erkennen, es gibt eine leidlich ausgebaute öffentliche Ladeinfrastruktur ;)
 
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von GalileoHH » 5. Feb 2017, 00:07

FrankfurterBub hat geschrieben:Sorry, ich will dich nicht in die Ecke drängen, aber ich versuche es wirklich nur zu verstehen.. :(


So viel gibts da nicht zu verstehen. Es stört ihn nicht, er fühlt sich nicht beeinträchtigt, er ist einfach nur dagegen. Aus Prinzip.

Das ist eigentlich ein sehr gutes Beispiel, warum der Gesetzgeber hier tätig wird, um die Regelung anzupassen.
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von Eifel.stromer » 5. Feb 2017, 12:46

GalileoHH hat geschrieben:
FrankfurterBub hat geschrieben:Sorry, ich will dich nicht in die Ecke drängen, aber ich versuche es wirklich nur zu verstehen.. :(


So viel gibts da nicht zu verstehen. Es stört ihn nicht, er fühlt sich nicht beeinträchtigt, er ist einfach nur dagegen. Aus Prinzip.

Das ist eigentlich ein sehr gutes Beispiel, warum der Gesetzgeber hier tätig wird, um die Regelung anzupassen.


Wow, damit bist du rethorisch ja weit vorne. Wenn du in endlicher Zeit eine Ladestation betreiben willst, dann rate ich zu einem Strategiewechsel. Unterstellungen würde ich an deiner Stelle bei der Eigentümerveranstaltung unterlassen :roll:
 
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von stevelectric » 5. Feb 2017, 14:08

Ich finds ja interessant wie Du hier den Advocatus diavoli gibst. Meine ich ehrlich! Ich hab nämlich genau die Aufgabe, mir in unserer WEG eine Lademöglichkeit zu schaffen und werde mich daher mit solchen Meinungen auseinandersetzen müssen.

Was mich interessieren würde ist: wie kriegt man das Laden am eigenen TG Stellplatz hin, und zwar nicht nur für einen selbst sondern für alle die sich heute oder irgendwann dafür interessieren? Und als "Modernisierung" so dass keine Allstimmigkeit erforderlich ist?
 
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