Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestationen

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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von Saftwerk » 7. Feb 2017, 08:30

Aktueller Stand 528
Auch wenn alle das TFF-Forum hier lieben - schade, dass kaum einer was im Forum unten der Petition schreibt.
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2017/_01/_01/Petition_69171.html
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat 2008 in einem Grundsatzurteil entschieden: Es gibt ein einklagbares Recht auf saubere Luft.
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von just_cruise » 12. Feb 2017, 21:26

Das Thema hat es tatsächlich in eines der Mainstream-Medien geschafft: http://www.sueddeutsche.de/auto/elektro ... -1.3370905
Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern. Die anderen Windmühlen.
 
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von Melanippion » 12. Feb 2017, 22:01

Möglicherweise weht ein Regierungswechsel im Herbst den halben MIEV weg. Wir müssen uns nur bewegen, z.B. jetzt in die Kirche:

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€motion
Ein Leben ohne Tesla ist möglich, aber sinnlos
würde Loriot 2.0 sagen
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von lutoge » 13. Feb 2017, 20:31

#571
Model S 85 D seit 2. Juni 2015 - Clean Silence 1
Warte auf 2 Model 3...
 
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von UTs » 13. Feb 2017, 20:48

gezeichnet
Empfehlungslink: http://ts.la/ulrich4718
 
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von Carter » 23. Mär 2017, 09:39

Hat jemand eine Ahnung wie es bei der Gesetzesinitiative zur Elektromobilität jetzt weiter geht? Wann ist der nächste Termin im Bundestag?
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von Spürmeise » 23. Mär 2017, 11:35

Carter hat geschrieben:Hat jemand eine Ahnung wie es bei der Gesetzesinitiative zur Elektromobilität jetzt weiter geht?

Hierzu ist vielleicht die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen interessant: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/113/1811377.pdf, Frage 19ff: "Aktuell sieht die Bundesregierung keinen Änderungsbedarf."
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Re: Petition rechtliche Rahmenbedingungen privater Ladestati

von Carter » 23. Mär 2017, 14:55

Danke Spürmeise für diesen Link!
Ich hatte nur die Anfrage der Grünen gefunden aber nicht die von dir verlinkte Antwort dazu.
Mich interessiert dabei besonders:

"21.
Inwiefern plant die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode den
rechtlichen Rahmen, beispielsweise das Wohneigentums- und Mietrecht, so
anzupassen, dass Mieterinnen und Mieter sowie Wohnungseigentümerinnen
und Wohnungseigentümer mit Anteil am Gemeinschaftseigentum ein Recht
auf Ausbau und Zugänglichmachung privater Ladeinfrastruktur in Parkein-
richtungen von Wohngebäuden (z. B. Tiefgaragen) leichter durchsetzen kön-
nen?


Die Bundesregierung wird zu Beginn der nächsten Legislaturperiode Vorschläge
zur Änderung des Miet- sowie Wohnungs
eigentumsrechts zur erleichterten
Durchführung von baulichen Veränderungen zur Errichtung von Ladeinfrastruk-
turen unterbreiten.
"

Was Neues gibt es bei diesem Punkt anscheinend leider noch nicht...
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